Oberlandesgericht Köln — 19 W 12/96 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1996-05-09

Aktenzeichen: 19 W 12/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0509.19W12.96.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: ZPO § 93

Leitsätze

Die Beweislast, zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben zu haben (§ 93 ZPO), trifft den Beklagten.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird der Kostenbeschluß des Landgerichts Köln vom 22. Februar 1996 - 21 0H 12/94 - dahingehend abgeändert, daß die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1) von der Antragstellerin zu tragen sind.