3 W 52/96•Oberlandesgericht Köln, 1997-01-17, 3 W 52/96
Oberlandesgericht Köln, 1997-01-17, 3 W 52/96
3 W 52/96Obergericht17.01.1997
Regest
1. Die Erstellung einer Bilanz ist eine vertretbare oder eine unvertretbare Handlung i.S. d. §§ 887, 888 ZPO, je nach dem, ob ein Dritter (Sachverständiger) die Bilanz allein anhand der Geschäftsbücher und der Geschäftspapiere zuverlässig fertigen kann oder ob er dazu der Mithilfe des Schuldners bedarf (gegen Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 3 zu § 888). 2. Die Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO hängt nicht davon ab, ob den Schuldner an der Verzögerung der Erfüllung des Anspruchs ein Verschulden trifft.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 3 W 52/96 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1997-01-17
Aktenzeichen: 3 W 52/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0117.3W52.96.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 887, 888
Leitsätze
- Die Erstellung einer Bilanz ist eine vertretbare oder eine unvertretbare Handlung i.S. d. §§ 887, 888 ZPO, je nach dem, ob ein Dritter (Sachverständiger) die Bilanz allein anhand der Geschäftsbücher und der Geschäftspapiere zuverlässig fertigen kann oder ob er dazu der Mithilfe des Schuldners bedarf (gegen Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 3 zu § 888). 2. Die Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO hängt nicht davon ab, ob den Schuldner an der Verzögerung der Erfüllung des Anspruchs ein Verschulden trifft.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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