16 WX 212/97•Oberlandesgericht Köln, 1997-08-13, 16 WX 212/97
Oberlandesgericht Köln, 1997-08-13, 16 WX 212/97
16 WX 212/97Obergericht13.08.1997
Regest
Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1 Im Verfahren auf Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft i.S. d. §§ 1908 i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Vorbescheid, in dem eine derartige Genehmigung für den Fall, daß bestimmten Voraussetzungen genügt wird, angekündigt wird, ist unzulässig.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 212/97 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1997-08-13
Aktenzeichen: 16 WX 212/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0813.16WX212.97.01
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: BGB § 1821 ABS. 1 NR. 1
Leitsätze
Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts
BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1 Im Verfahren auf Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft i.S. d. §§ 1908 i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Vorbescheid, in dem eine derartige Genehmigung für den Fall, daß bestimmten Voraussetzungen genügt wird, angekündigt wird, ist unzulässig.
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