Oberlandesgericht Köln, 1997-08-13, 16 WX 212/97

16 WX 212/97Obergericht13.08.1997

Regest

Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1 Im Verfahren auf Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft i.S. d. §§ 1908 i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Vorbescheid, in dem eine derartige Genehmigung für den Fall, daß bestimmten Voraussetzungen genügt wird, angekündigt wird, ist unzulässig.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 16 WX 212/97 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1997-08-13

Aktenzeichen: 16 WX 212/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0813.16WX212.97.01

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: BGB § 1821 ABS. 1 NR. 1

Leitsätze

Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1 Im Verfahren auf Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft i.S. d. §§ 1908 i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Vorbescheid, in dem eine derartige Genehmigung für den Fall, daß bestimmten Voraussetzungen genügt wird, angekündigt wird, ist unzulässig.

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