7 U 178/97•Oberlandesgericht Köln, 1998-02-26, 7 U 178/97
Oberlandesgericht Köln, 1998-02-26, 7 U 178/97
7 U 178/97Obergericht26.02.1998
Regest
Ein Unfall im Straßenverkehr liegt auch dann vor, wenn durch eine unvorsichtige Fahrweise ein Wageninsasse verletzt wird (hier: Umkippen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Rollstuhlfahrers). Macht der Geschädigte deswegen einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB geltend, braucht er sich nicht auf eine etwaige anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen zu lassen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 7 U 178/97 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1998-02-26
Aktenzeichen: 7 U 178/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0226.7U178.97.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Normen: GG Art. 34, BGB § 839, SGB X § 116, StVO § 21 ff
Leitsätze
Ein Unfall im Straßenverkehr liegt auch dann vor, wenn durch eine unvorsichtige Fahrweise ein Wageninsasse verletzt wird (hier: Umkippen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Rollstuhlfahrers). Macht der Geschädigte deswegen einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB geltend, braucht er sich nicht auf eine etwaige anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen zu lassen.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.4.1997 (5 O 381/96) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.