5 W 29/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-04-27, 5 W 29/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-04-27, 5 W 29/98
5 W 29/98Obergericht27.04.1998
Regest
Nimmt der Kläger seine Zahlungsklage zurück, nachdem sich die Parteien außergerichtlich dahin geeinigt haben, daß mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "alle gegenseitigen Ansprüche erledigt" sein sollen, ist für eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III kein Raum mehr. Eine solche Vereinbarung ist dahin auszulegen, daß (auch) keine gegenseitigen Erstattungsansprüche wegen der durch das Klageverfahren entstandenen Kosten bestehen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 5 W 29/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-04-27
Aktenzeichen: 5 W 29/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0427.5W29.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Normen: ZPO § 269 III
Leitsätze
Nimmt der Kläger seine Zahlungsklage zurück, nachdem sich die Parteien außergerichtlich dahin geeinigt haben, daß mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "alle gegenseitigen Ansprüche erledigt" sein sollen, ist für eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III kein Raum mehr. Eine solche Vereinbarung ist dahin auszulegen, daß (auch) keine gegenseitigen Erstattungsansprüche wegen der durch das Klageverfahren entstandenen Kosten bestehen.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenbeschluß des Landgerichts Köln vom 09.03.1998 - 90 O 31/98 - aufgehoben.
Der Antrag der Beklagten vom 4. März 1998 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklag-te.
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