Oberlandesgericht Köln — 4 UF 7/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-05-08

Aktenzeichen: 4 UF 7/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0508.4UF7.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 19. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (30 F 25/97) wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Notunterhalt für die Zeit ab 1. Februar 1997 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen.