Oberlandesgericht Köln — 16 U 2/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-07-13

Aktenzeichen: 16 U 2/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0713.16U2.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: BGB § 315

Leitsätze

Die Befugnis der Bank, die Konditionen eines Darlehens in gewissen Zeitabständen den Marktverhältnissen anzupassen, kann in den AGB vereinbart werden. Bei einer aufgrund dieser AGB vorgenommenen Konditionenanpassung findet § 4 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG keine Anwendung.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Land-gerichts Köln - 3 O 306/97 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfah-rens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.