Oberlandesgericht Köln — 6 U 115/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-11-13

Aktenzeichen: 6 U 115/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1113.6U115.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 6. August 1998 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 486/98 wie nachstehend abgeändert:

Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

Telekommunikationsdienstleistungen mit der Angabe

"Einfach billiger telefonieren."

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen

wie in der nachfolgend (in schwarz-weiß Kopie) wiedergegebenen Werbeanzeige geschehen

Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz hat die Antragsgegnerin zu tragen; die Kosten des Rechtsstreits in der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt.