13 W 48/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-12-18, 13 W 48/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-12-18, 13 W 48/98
13 W 48/98Obergericht18.12.1998
Regest
1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 13 W 48/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-12-18
Aktenzeichen: 13 W 48/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1218.13W48.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
Normen: BGB § 12
Leitsätze
- Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.