Oberlandesgericht Köln, 1999-01-31, 16 Wx 10/2000

16 Wx 10/2000Obergericht31.01.1999

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 10/2000 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-01-31

Aktenzeichen: 16 Wx 10/2000

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0131.16WX10.2000.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 5.1.2000 gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.12.1999 - 29 T 136/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde fallen den Antragsgegnern zur Last. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 20.000,- DM

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.