2 WX 72/98•Oberlandesgericht Köln, 1999-04-16, 2 WX 72/98
Oberlandesgericht Köln, 1999-04-16, 2 WX 72/98
2 WX 72/98Obergericht16.04.1999
Regest
EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17. Juli 1969 (69/335/EWG) § 26 KostO Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (Rs C-188/95, ZIP 1998, 206 ff.) können bis zur Neufassung der Kostenordnung die Gebühren für die Eintragungen in das Handelsregister unter Beachtung von § 26 KostO erhoben werden. Hierbei sind die Gebühren im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 2 WX 72/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1999-04-16
Aktenzeichen: 2 WX 72/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0416.2WX72.98.01
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Normen: KOSTO § 26
Leitsätze
EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17. Juli 1969 (69/335/EWG)
§ 26 KostO Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (Rs C-188/95, ZIP 1998, 206 ff.) können bis zur Neufassung der Kostenordnung die Gebühren für die Eintragungen in das Handelsregister unter Beachtung von § 26 KostO erhoben werden. Hierbei sind die Gebühren im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.