Oberlandesgericht Köln — 2 WX 23/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2000-01-03

Aktenzeichen: 2 WX 23/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2WX23.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Normen: HGB § 318 ABS. 4; FGG § 27

Leitsätze

Anfechtung der Bestellung eines Abschlußprüfers durch das Registergericht

HGB § 318 Abs. 4; FGG § 27 1. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung des Amtsgerichts eine Beschwerde gegeben war. Daß nach § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB gegen die Bestellung eines Abschlußprüfers keine Beschwerde stattfindet, schließt deshalb die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aus, wenn dieses gleichwohl die durch den Registerrichter verfügte Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben hat. 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt sich die Hauptsache, wenn der Verfahrensgegenstand durch eine Veränderung der Sach- und Rechtslage weggefallen ist.

OBERLANDESGERICHT KÖLN

BESCHLUSS

2 Wx 23/99 87 T 38/98 Landgericht Köln ----------------42 HRB 12317 Amtsgericht Köln

In der Handelsregistersache

betreffend die im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB ..... verzeichnete pp.

an der hier beteiligt sind

pp.

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Jäger sowie der Richter am Oberlandesgericht Schmidt-Eichhorn und Sternal am 3. Januar 2000 b e s c h l o s s e n :

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Mai 1999 gegen den Beschluß der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde einschließlich der notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 2) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. .