Oberlandesgericht Köln — 26 U 8/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2000-02-16

Aktenzeichen: 26 U 8/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0216.26U8.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 459 ABS. 2, 463 SATZ 1

Leitsätze

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten Katalysators enthält die stillschweigende Zusicherung, daß mit dem Katalysator steuerliche Vorteile verbunden sind.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Februar 1999 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 15/98 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.657,00 DM nebst 4 % Zinsen ab 25. Juni 1997 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw Chrysler Grande Voyager, Fahrgestell-Nr.: ........... Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/5 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 3/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.