26 U 8/99•Oberlandesgericht Köln, 2000-02-16, 26 U 8/99
Oberlandesgericht Köln, 2000-02-16, 26 U 8/99
26 U 8/99Obergericht16.02.2000
Regest
Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen BGB §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten Katalysators enthält die stillschweigende Zusicherung, daß mit dem Katalysator steuerliche Vorteile verbunden sind.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 26 U 8/99 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2000-02-16
Aktenzeichen: 26 U 8/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0216.26U8.99.01
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 26. Zivilsenat
Normen: BGB §§ 459 ABS. 2, 463 SATZ 1
Leitsätze
Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen
BGB §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten Katalysators enthält die stillschweigende Zusicherung, daß mit dem Katalysator steuerliche Vorteile verbunden sind.
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