Ausl 88/00•Oberlandesgericht Köln, 2000-05-09, Ausl 88/00
Oberlandesgericht Köln, 2000-05-09, Ausl 88/00
Ausl 88/00Obergericht09.05.2000
Regest
Auch die Behandlung einer Tat im Inland gemäß § 154a StPO stellt ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÜbk dar. Die Frage, ob ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÜbk vorliegt, kann erst nach Rechtskraft der inländischen Entscheidung getroffen werden. Bis dahin kann Auslieferungshaft angeordnet werden.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — Ausl 88/00 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2000-05-09
Aktenzeichen: Ausl 88/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0509.AUSL88.00.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Normen: EuAlÜbk Art. 9; IRG § 9; StPO § 154a; StPO § 264
Leitsätze
Auch die Behandlung einer Tat im Inland gemäß § 154a StPO stellt ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÜbk dar.
Die Frage, ob ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÜbk vorliegt, kann erst nach Rechtskraft der inländischen Entscheidung getroffen werden. Bis dahin kann Auslieferungshaft angeordnet werden.
Tenor
Gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen K T wird die Auslieferungshaft angeordnet.
Die Entscheidung über die Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung wird zurückgestellt.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.