Oberlandesgericht Köln, 2000-06-21, 6 U 18/00

6 U 18/00Obergericht21.06.2000

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 6 U 18/00 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2000-06-21

Aktenzeichen: 6 U 18/00

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0621.6U18.00.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 18. November 1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 855/99 - abge-ändert.

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 8. September 1999 wird aufgehoben und der Verfügungsantrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.