Oberlandesgericht Köln, 2001-01-26, 6 U 75/00

6 U 75/00Obergericht26.01.2001

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 6 U 75/00 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-01-26

Aktenzeichen: 6 U 75/00

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0126.6U75.00.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 23.03.2000 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 53/00 - abgeändert.

Die einstweilige Verfügung (Beschluss) des Land- gerichts Köln vom 25.01.2000 - 31 O 53/00 - wird unter Abweisung des auf ihren Erlass gerichte- ten Antrags vom 21.01.2000 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat die Antragstellerin zu tragen.

Das Urteil ist vollstreckbar.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.