Oberlandesgericht Köln — 6 U 71/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-07-17

Aktenzeichen: 6 U 71/02

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0717.6U71.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das am 15.3.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 185/01 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR zu unterlassen,

die Produkte D.B. Telefon CD und/oder D.B.'s Goldene Serie Telefon CD mit Routenplaner für Deutschland, jeweils Stand April 2001, in den nachfolgend wiedergegebenen Ausstattungen mit der Auslobung von "über 36 Mio.Original-Kommunikationsnummern" anzubieten und/oder zu bewerben und/oder zu vertreiben und/oder anbieten und/oder be-werben zu lassen:"

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Streithelfern der Beklagten zu tragen.

1.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Streithelferin der Beklagten kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende Beträge zu hinterlegen:

Bei Vollstreckung des Anspruches auf

a) Unterlassung 75.000 EUR;

b) Kostenerstattung 120 % der zu vollstreckenden Summe.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.

5.) Die Beschwer der Streithelferin der Beklagten wird auf über 20.000 EUR festgesetzt.