6 U 178/02•Oberlandesgericht Köln, 2002-12-13, 6 U 178/02
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 U 178/02 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2002-12-13
Aktenzeichen: 6 U 178/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:1213.6U178.02.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 16.07.2002 (4 O 78/02) abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22.05.2002 wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits hat der Antragsteller zu tragen.
Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.
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