6 W 65/04•Oberlandesgericht Köln, 2004-07-07, 6 W 65/04
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 W 65/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-07-07
Aktenzeichen: 6 W 65/04
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0707.6W65.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: UWG § 1 a.F.; 4 Nr. 11 n.F.; StGB § 284
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.06.2004 (Blatt 168 ff. d.A.) gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.05.2004 (Blatt 158 ff. d.A.) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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