16 W 7/06•Oberlandesgericht Köln, 2006-04-28, 16 W 7/06
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 W 7/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-04-28
Aktenzeichen: 16 W 7/06
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0428.16W7.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.01.2006 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 02.01.2006 - 12 O 383/05 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 05.08.2005 auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Versäumnisurteil des Bezirksgericht Zielona Góra (Polen) vom 17.02.2004 - I C 324/03 - als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
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