Oberlandesgericht Köln, 2006-07-17, 16 Wx 124/06

16 Wx 124/06Obergericht17.07.2006

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 124/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-07-17

Aktenzeichen: 16 Wx 124/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0717.16WX124.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.04.2006 (29 T 84/06) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der sofortigen weiteren Beschwerde, an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

Der Antrag des Antragsgegners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Geschäftswert wird auf 1.000 € festgesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.