Oberlandesgericht Köln — 6 U 190/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-03-02

Aktenzeichen: 6 U 190/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0302.6U190.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG § 14 Abs. 2 u. 3, UWG § 4 Nr. 9 a

Tenor

1.) Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.8.2006 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 213/06 – teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 14.6.2006 – 33 O 213/06 – wird, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (Antrag zu 1 a), aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird insoweit zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden nach einem Gegenstandswert von 100.000 € gegeneinander aufgehoben, die Kosten des Beru-fungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.