9 U 220/06•Oberlandesgericht Köln, 2007-05-21, 9 U 220/06
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 9 U 220/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-05-21
Aktenzeichen: 9 U 220/06
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0521.9U220.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Tenor
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Beklagte hat Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senats binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen.
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