Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 130/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-06-11

Aktenzeichen: 16 Wx 130/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0611.16WX130.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Es wird festgestellt, das der Vollzug der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 26.02.2007 – 41 XIV 5814.B – angeordneten Sicherungshaft ab dem 17.04.2007 rechtswidrig war.

Der Antragsteller hat dem Betroffenen die im Haftaufhebungsverfahren nach § 10 Abs. 2 FEVG in allen drei Instanzen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gerichtskosten für das Haftaufhebungsverfahren sind nicht zu erheben.