6 U 70/07•Oberlandesgericht Köln, 2007-08-24, 6 U 70/07
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 U 70/07 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-08-24
Aktenzeichen: 6 U 70/07
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0824.6U70.07.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: MarkenG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 5
Tenor
-
Die Berufung der Antragstellerinnen gegen das am 08.03.2007 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 5/07 – wird zurückgewiesen.
-
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragstellerinnen.
-
Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.