Oberlandesgericht Köln, 2007-11-09, 20 W 67/07

20 W 67/07Obergericht09.11.2007

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 20 W 67/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-11-09

Aktenzeichen: 20 W 67/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:1109.20W67.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.07.2007 – 24 O 104/07 – aufgehoben. Die Sache wird mit der Maßgabe an das Landgericht zurückverwiesen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden darf, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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