Oberlandesgericht Köln — 18 U 162/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-12-18

Aktenzeichen: 18 U 162/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:1218.18U162.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Leitsätze

Zur Frage enes existenzvernichtenden Eingriffs durch Ausschluss einer GmbH vom konzerneigenen Cash-Pool-System.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.7.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 12 O 1/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 1.745.421,49 € (944.000 € + 801.421,49 € für den Hilfsantrag auf Erstattung der Ausschüttungen) festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.