Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 192/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-01-16

Aktenzeichen: 16 Wx 192/08

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0116.16WX192.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Be-schluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 – 29 T 297/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts L vom 18.10.2007 – 15 II 83/06 – dahingehend abge-ändert, dass auch der Verpflichtungsantrag zurückgewiesen wird.

Die Gerichtskosten der Verfahren aller drei Instanzen tragen die Antrag-steller.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.