16 AR 3/09•Oberlandesgericht Köln, 2009-05-08, 16 AR 3/09
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 AR 3/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-05-08
Aktenzeichen: 16 AR 3/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0508.16AR3.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Tenor
Örtlich zuständig für die richterliche Entscheidung gem. § 36 PolG NW nach polizeilicher Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit den für das Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 geplanten Veranstaltungen der "Bürgerbewegung M" im Raum Köln ist für Personen, die im Bezirk des Amtsgerichts Siegburg in Gewahrsam genommen werden, das Amtsgericht Siegburg.
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