18 U 108/07•Oberlandesgericht Köln, 2009-06-26, 18 U 108/07
Oberlandesgericht Köln, 2009-06-26, 18 U 108/07
18 U 108/07Obergericht26.06.2009
Regest
Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. € festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 18 U 108/07 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-06-26
Aktenzeichen: 18 U 108/07
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0626.18U108.07.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 18. Zivilsenat
Normen: RVG § 22
Leitsätze
Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. € festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt.
Tenor
Der Streitwert wird auf 60 Mio. € festgesetzt.
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