Oberlandesgericht Köln — 6 W 124/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-12-23

Aktenzeichen: 6 W 124/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:1223.6W124.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.10.2009 - 31 O 605/04 SH II - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:

Die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das in dem Urteil des Landgerichts vom 2.2.2006 - 31 O 605/04 - ausgesprochene Unterlassungsgebot zu einem Ordnungsgeld von

100.000,00 €

verurteilt.

2.) Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

3.) Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens beider Instanzen werden ge-geneinander aufgehoben.