19 U 105/09•Oberlandesgericht Köln, 2010-02-12, 19 U 105/09
Oberlandesgericht Köln, 2010-02-12, 19 U 105/09
19 U 105/09Obergericht12.02.2010
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 19 U 105/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-02-12
Aktenzeichen: 19 U 105/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0212.19U105.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 19.06.2009 - 89 O 34/07 - aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen, soweit durch das erstinstanzliche Teilurteil der Klageantrag zu 3) (unbezifferter Leistungsantrag) hinsichtlich der Zahlung von Provisionen aus vom Kläger vermittelten Betriebsrentenverträgen zwischen der I.-KABEL GmbH & Co. KG und der Q. AG abgewiesen worden ist.
Im Übrigen wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 19.06.2009 - 89 O 34/07 - auf die Berufungen der Parteien abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
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