20 U 7/10•Oberlandesgericht Köln, 2010-04-23, 20 U 7/10
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 20 U 7/10 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-04-23
Aktenzeichen: 20 U 7/10
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0423.20U7.10.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Tenor
I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen.
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