Oberlandesgericht Köln, 2010-07-02, 5 W 21/10

5 W 21/10Obergericht02.07.2010

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 5 W 21/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-07-02

Aktenzeichen: 5 W 21/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0702.5W21.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16.4.2010 (11 O 74/09) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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