2 Ws 317/10•Oberlandesgericht Köln, 2010-07-21, 2 Ws 317/10
Oberlandesgericht Köln, 2010-07-21, 2 Ws 317/10
2 Ws 317/10Obergericht21.07.2010
Regest
1. Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den Vorschriften des Schengener Durchfüh-rungsübereinkommens. 2. Der sofortigen Beschwerde gegen einen neben einer Gerichtskostenrechnung über denselben Betrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; die Gefahr doppelter Inanspruchnahme besteht nicht.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 317/10 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-07-21
Aktenzeichen: 2 Ws 317/10
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0721.2WS317.10.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
-
Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den Vorschriften des Schengener Durchfüh-rungsübereinkommens.
-
Der sofortigen Beschwerde gegen einen neben einer Gerichtskostenrechnung über denselben Betrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; die Gefahr doppelter Inanspruchnahme besteht nicht.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdeführer zur Last.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.