Oberlandesgericht Köln, 2010-07-26, 5 U 27/10

5 U 27/10Obergericht26.07.2010

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 5 U 27/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-07-26

Aktenzeichen: 5 U 27/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0726.5U27.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.02.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 364/08 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.