Oberlandesgericht Köln, 2010-10-07, 19 SchH 13/09

19 SchH 13/09Obergericht07.10.2010

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 19 SchH 13/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-10-07

Aktenzeichen: 19 SchH 13/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:1007.19SCHH13.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Anträge auf Feststellung der Undurchführbarkeit eines schiedsrichterli-chen Verfahrens und auf Bestellung eines Einzelschiedsrichters unzulässig sind.

Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bin-nen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

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