6 U 112/10•Oberlandesgericht Köln, 2010-12-10, 6 U 112/10
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 U 112/10 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-12-10
Aktenzeichen: 6 U 112/10
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:1210.6U112.10.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: UWG §§ 5, 12
Tenor
1.) Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 27.5.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln –81 O 38/10 – abgeändert:
Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.3.2010 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
2.) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
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