Oberlandesgericht Köln, 2012-06-04, 5 U 1/12

5 U 1/12Obergericht04.06.2012

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 5 U 1/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-06-04

Aktenzeichen: 5 U 1/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0604.5U1.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 16 O 235/08 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Anschlussberufung der Beklagten wird damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

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