Oberlandesgericht Köln, 2013-03-07, 19 U 5/13

19 U 5/13Obergericht07.03.2013

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 19 U 5/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-03-07

Aktenzeichen: 19 U 5/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0307.19U5.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2012 verkündete Teil-Urteil der 2. Handelskammer des Landgerichts Bonn - 12 O 9/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

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