20 W 30/13•Oberlandesgericht Köln, 2013-04-29, 20 W 30/13
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 20 W 30/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-04-29
Aktenzeichen: 20 W 30/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0429.20W30.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. April 2013 – 12 O 36/12 – abgeändert:
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Dr. X wird für begründet erklärt.
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