2 Ws 288/13•Oberlandesgericht Köln, 2013-07-15, 2 Ws 288/13
Oberlandesgericht Köln, 2013-07-15, 2 Ws 288/13
2 Ws 288/13Obergericht15.07.2013
Regest
Ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO liegt nicht vor, wenn die Aussage eines Zeugen, der im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht und in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert hat, durch die Vernehmung der Verhörpersonen in die Hauptverhandlung eingeführt worden und zur Grundlage der Entscheidungsgründen des erkennenden Gerichts gemacht worden ist (Anschluss an KG Berlin, Beschluss vom 14.01.1997 – 4 Ws 3/97, zitiert nach juris).
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 288/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-07-15
Aktenzeichen: 2 Ws 288/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0715.2WS288.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO liegt nicht vor, wenn die Aussage eines Zeugen, der im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht und in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert hat, durch die Vernehmung der Verhörpersonen in die Hauptverhandlung eingeführt worden und zur Grundlage der Entscheidungsgründen des erkennenden Gerichts gemacht worden ist (Anschluss an KG Berlin, Beschluss vom 14.01.1997 – 4 Ws 3/97, zitiert nach juris).
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.