Oberlandesgericht Köln, 2013-07-26, 20 U 62/13

20 U 62/13Obergericht26.07.2013

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 20 U 62/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-07-26

Aktenzeichen: 20 U 62/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0726.20U62.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 20. März 2013 verkündete Urteil 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 23 O 21/13 - abgeändert.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2013 - 23 O 21/13 - wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.