6 W 17/15•Oberlandesgericht Köln, 2015-03-06, 6 W 17/15
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 W 17/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-03-06
Aktenzeichen: 6 W 17/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0306.6W17.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: MarkenG §§ 5 Abs. 1, 15 Abs. 2
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. 12. 2014 – 31 O 350/14 – wird zurückgewiesen.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.