6 U 185/14•Oberlandesgericht Köln, 2015-03-27, 6 U 185/14
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 U 185/14 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2015-03-27
Aktenzeichen: 6 U 185/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0327.6U185.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: MarkenG § 14 Abs. 2, Nr. 2
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.12. 2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 172/14 abgeändert.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28.08.2014 – 84 O 172/14 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt die Antragstellerin.
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