Oberlandesgericht Köln, 2015-06-22, 5 W 12/15

5 W 12/15Obergericht22.06.2015

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 5 W 12/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-06-22

Aktenzeichen: 5 W 12/15

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0622.5W12.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.3.2015 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 12.1.2015 – 11 OH 19/13, soweit er sich auf die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens bezieht, aufgehoben.

Das Landgericht wird angewiesen, das selbständige Beweisverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats fortzuführen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.