5 W 12/15•Oberlandesgericht Köln, 2015-06-22, 5 W 12/15
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 5 W 12/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-06-22
Aktenzeichen: 5 W 12/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0622.5W12.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.3.2015 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 12.1.2015 – 11 OH 19/13, soweit er sich auf die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens bezieht, aufgehoben.
Das Landgericht wird angewiesen, das selbständige Beweisverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats fortzuführen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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