1 RBs 250/15•Oberlandesgericht Köln, 2015-08-07, 1 RBs 250/15
Oberlandesgericht Köln, 2015-08-07, 1 RBs 250/15
1 RBs 250/15Obergericht07.08.2015
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 1 RBs 250/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-08-07
Aktenzeichen: 1 RBs 250/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0807.1RBS250.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.