17 W 153/16•Oberlandesgericht Köln, 2016-07-11, 17 W 153/16
Oberlandesgericht Köln, 2016-07-11, 17 W 153/16
17 W 153/16Obergericht11.07.2016
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 17 W 153/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-07-11
Aktenzeichen: 17 W 153/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0711.17W153.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Tenor
Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2016 – 34 T 17/16 - wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.