Oberlandesgericht Köln — III-1 RBs 115/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-04-20

Aktenzeichen: III-1 RBs 115/18

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:0420.III1RBS115.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Leitsätze

Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 handelt es sich um eine solche in einem sog. „standardisierten Messverfahren“.

Der Bauartzulassung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) kommt die Funktion eines Behördengutachtens im Sinne eines „antizipierten Sach-verständigengutachtens“ zu (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2014 – 2 Ss OWi 1041/14).

Tenor

• I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG).

• II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG).

• III. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Jülich zurückverwiesen.